FBL Remagen zu Ausbaubeiträgen

Überlegt und sachorientiert vorgehen

Vor- und Nachteile einer möglichen Neuregelung aufzeigen

Die Vertreter der FBL im Rat der Stadt Remagen und in den zuarbeitenden Ausschüssen haben mit ihrer klaren Haltung in Sachen Ausbaubeiträge/Resolution deutlich gemacht, dass die FBL nicht bereit ist, das Thema im Wahlkampf so zu belasten, dass nach der Wahl Hemmnisse für sachgerechte Entscheidungen bestehen. Die Resolution von CDU und Grünen im Rat der Stadt ist eine Meinungskundgabe, die niemanden zu etwas verpflichtet und kein besonderes Vorgehen begründet.

Die Position der FBL Remagen dazu ist eindeutig, klar und bürgerorientiert: Vor einer Festlegung über die Neugestaltung der Ausbaubeiträge will die FBL sachlich informieren und Vor- und Nachteile einer möglichen Neuregelung aufzeigen. Die Bürger der Stadt Remagen haben ein Anrecht und die Politik eine Pflicht, über Vor- und Nachteile aufzuklären. Jetzt einfach nur Entlastung zu versprechen, ist nicht glaubwürdig und dem Wahlkampf geschuldet. Die Kosten eines Straßenausbaus müssen auf jeden Fall mit Geld bezahlt werden, welches der Bürger aufbringen muss.

„Wichtig ist für die FBL, dass die Entscheidungs- und Planungshoheit für Straßenausbaumaßnahmen in Remagen bleibt und nicht in Mainz ‚auf Halde‘ gelegt wird“, so FBL- Ratsmitglied Thomas Nuhn, der die Position der FBL in der Ratssitzung deutlich vertreten hat. Wenn unter noch zu erarbeitenden Bedingungen höhere Landeszuschüsse zu bekommen sind, ist das für die Kommunen ein ermutigendes Signal. Aber das muss erst nach der Wahl durch Expertenrat geklärt und abgewogen werden.

Das Vorgehen von Bürgermeister Ingendahl, einen Experten auf diesem Gebiet einzuladen und die Vor- und Nachteile zu kennen, bevor man abstimmt, wird von der FBL ausdrücklich begrüßt.

Zu einem guten und hohen Lebenswert in Remagen gehöre auch eine gute Verkehrsinfrastruktur mit intakten Straßen, so Wilfried Humpert, der Erste Vorsitzende der FBL- Remagen. Augenmaß, Bürgerorientierung und Sachlichkeit müssten solche Themen leiten, nicht Wahlkampf mit Versprechen, die nachher nicht haltbar seien, so Humpert abschließend. Pressemitteilung

Freie Bürgerliste der Gesamtstadt Remagen e.V. (FBL)

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